AWO Eppelheim unterstützt die Kampagne: Für ein solidarisches Gesundheitssystem
Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der AWO Bundesverband hat an der Erklärung mitgewirkt und seine Positionen zur Bürgerversicherung eingebracht.
Die von der Bundesregierung beschlossene Einführung einkommensabhängiger Kopfpauschalen und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge sind ungerecht und führen zu einer Verschärfung der Fnanzierungsprobleme.
Sie ist ungerecht, weil die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen allein bezahlen. Durch die Kopfpauschale wird der Gesetzlichen Krankenversicherung viel Geld entzogen. Zusätzliche Steuerzuschüsse sind nicht in Sicht, weil die öffentlichen Kassen leer sind. Die medizinische Versorgung gerät in Gefahr, eine weitere Privatisierung von Gesundheitsleistungen droht. Die Sozialverbände und Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem zurückzukehren:
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.
Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge müssen gleich bleiben. Schließlich entstehen allein den gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr Belastungen in Höhe von 15 Mrd. durch arbeitsbedingte Erkrankungen.
Mit dem Gesundheitsfonds wurden Zusatzbeiträge eingeführt, die die Versicherten neben den Zuzahlungen, der Praxisgebühr und dem Sonderbeitrag bezahlen müssen. Diese Sonderbelastungen sollen durch einen solidarischen Lastenausgleich zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Arbeitgebern ersetzt werden.
Steigende Belastungen für die Solidargemeinschaft können auch vermieden werden, wenn hohe Kapitaleinkünfte in die solidarische Finanzierung einbezogen werden.
Die Privaten Krankenversicherungen machen Gewinne zu Lasten der Solidargemeinschaft. Deshalb müssen sie in den Finanzausgleich einbezogen werden.
„Als Wohlfahrtsverband ist es unsere Pflicht soziale Schieflagen anzusprechen und uns mit anderen Organisationen zu verbünden um für soziale Gerechtigkeit gemeinsam zu kämpfen“ teilt die Vorsitzende Elfi Thompson der AWO Eppelheim mit. „Wir sind vor Ort damit konfrontiert, wie sich diese Reformen zu Lasten der Schwachen in unserer Gesellschaft auswirken“