AWO Rhein-Neckar beteiligt sich am regionalen Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“
Nein zu 84% Beitragserhöhung für Geringverdiener!
Nachdem sich bereits auf Bundes- und Landesebene breite Bündnisse aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen gegründet haben, wurde am Mittwoch, den 28. Juli nun auch für den Rhein-Neckar-Odenwald-Raum ein Bündnis gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ins Leben gerufen.
An der Auftaktveranstaltung nahmen Vertreter von 7 Organisationen teil und traten dem Bündnis bei. Darunter auch die AWO Rhein-Neckar, die von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Renate Schmidt vertreten wurde.
Gemeinsam wollen sie Gegenwehr gegen die Pläne der Regierungskoalition zum Umbau des Gesundheitssystems organisieren. Diese bedeuten nach Auffassung des Bündnisses den „Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems“.
Das Bündnis stellt diesen Plänen die Idee einer solidarischen Bürgerversicherung gegenüber - mit Beteiligung der Arbeitgeberseite, mit einer solidarischen Lastenverteilung, unter Einbeziehung von Einkommen, die nicht aus abhängiger Beschäftigung stammen und auch unter Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV).
Gerade die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten muss wieder eingeführt werden, profitieren Arbeitgeber doch ebenso von einer gesunden Belegschaft, wie der einzelne Arbeitnehmer selbst. Zudem liegt gerade in der Arbeit oft eine Gefahr für die Gesundheit.
„Wir wollen, dass die Menschen hinreichend über das informiert werden, was die Bundesregierung plant und was die Alternativen sind. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten Menschen aus der Mitte der Gesellschaft dazu aktivieren, sich für mehr statt weniger Solidarität im Gesundheitssystem einzusetzen. 80 % der Bürgerinnen und Bürger wollen keine Kopfpauschale und auch keine Zusatzbeiträge!“, so DGB-Vorsitzender Stefan Rebmann.
Die Kopfpauschale bedeutet beispielsweise für den Bezieher eines Monatseinkommens von 1.000€ eine Beitragserhöhung von 84% im Vergleich zu heute.
Das nun gegründete regionale Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ hat es sich zum Ziel gemacht, in der Öffentlichkeit klar Stellung gegen die Regierungspläne zu beziehen und den Menschen hierfür gute und einleuchtende Argumente zu liefern. Ein wichtiger Bestandteil der Bündnisarbeit wird die Öffentlichkeitsarbeit sein, sowohl in die beteiligten Organisationen hinein, als auch darüber hinaus in die gesamte Region Rhein-Neckar.
Akuter Handlungsbedarf!
Zur Schließung der akuten Finanzlücke 2010/11 der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) halten die Bündnispartner folgende Sofortmaßnahmen für die Sicherung der GKV-Finanzen für dringend erforderlich – gerade auch um einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beendet:
1.Die politisch veranlasste Unterfinanzierung der GKV durch den Gesundheitsfonds (95 Prozent) wird aufgehoben. Die GKV-Ausgaben werden zu 100 Prozent solidarisch ausfinanziert.
2.Die volle paritätische Beitragsgestaltung in der GKV wird wiederhergestellt. Die Arbeitgeber leisten zukünftig wieder den gleichen Beitrag wie die GKV-Mitglieder, die schon seit 2005 0,9 Prozentpunkte mehr als die Arbeitgeber tragen.
Ein Gesundheitssystem, dass in seiner 125-jährigen Tradition Kriege und Wirtschaftskrisen überstanden hat, auch indem es sich mit den Gegebenheiten weiterentwickelt hat, ist es wert bewahrt zu werden. Deshalb stellen sich die Mitglieder des regionalen Bündnisses „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegen die Pläne einen Systemwechsel hin zur pauschalierten, privaten Pro-Kopf-Finanzierung einzuleiten.
Organisationen im Bündnis:
DGB Region Nordbaden, AWO Rhein-Neckar, AWO Neckar-Odenwald, ASB Rhein-Neckar, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Bezirk Rhein-Neckar, VdK Bezirksverband Nordbaden